Küchen

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Zubehör



Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Das Einstellen sowie der Verkauf von Küchen, Geräten und Zubehör ist kostenfrei.
  2. Küchenscout stellt unter der Domain www.küchenscout.com eine Plattform im Internet zur Verfügung, auf der gewerbliche Händler von Küchen (nachfolgend auch Anbieter) dem Endverbraucher Musterküchen, Ausstellungsstücke ... o.Ä. zum Verkauf anbieten können und von Kaufinteressenten mit den von Küchenscout zur Verfügung gestellten Suchfunktionen gesucht werden können.
  3. Küchenscout weist darauf hin, dass die angebotenen Geräte von den Anbietern in der Regel über eine gewisse Zeit zu Ausstellungszwecken genutzt wurden und daher in der Regel nur einmal und in der beschriebenen Ausstattung vorhanden sind.
  4. Küchenscout stellt dabei in Form von Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittelung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Küchenscout selbst ist nicht Anbieter der eingestellten Produkte.
  5. Ein Vertrag über ein bei Küchenscout eingestelltes Produkt kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Käufer zustande. Küchenscout ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressenten oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden.
  6. Küchenscout wird sich auch in keiner Form an der Erfüllung der über die Plattform angebahnten Geschäfte beteiligen.
  7. Die Anbieter sind berechtigt, ihre Geschäftsbeziehungen zu Käufern und Kaufinteressenten durch eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen zu regeln. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die denen von Küchenscout entgegenstehen, haben jedoch keine Geltung.

 

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

  1. Die von Küchenscout erbrachte Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus der Datenbank über das Internet für den mit dem Anbieter vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
  2. Der Anspruch auf Nutzung der Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.


§ 3 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

  1. Auf den Inhalt der Inserate nimmt Küchenscout keinen Einfluss. Küchenscout kann aber folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn Küchenscout ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
    • Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei Küchenscout eingestellt worden sind
    • Verwarnung von Anbietern
    • Be-/Einschränkung der Nutzung der Küchenscout Website
    • Vorläufige Sperrung von Anbietern
    • Endgültige Sperrung von Anbietern
  2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Küchenscout die berechtigten Interessen des betroffenen Anbieters, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anbieter den Verstoß nicht verschuldet hat.
  3. Küchenscout kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 5) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch Küchenscout bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratpreises verpflichtet.
  4. Küchenscout kann einen Anbieter endgültig und dauerhaft von der Nutzung der Küchenscout Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

 

§ 4 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

  1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Anbieter. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von Küchenscout überprüft. Küchenscout kann daher für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate auch keine Gewähr übernehmen.
  2. Küchenscout schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

 

§ 5 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

  1. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Musterküchen und Ausstellungsmöbeln abzielen.
  2. Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die
    • auf die Übernahme von Kauf- oder Leasingverträgen
    • auf den Ankauf von Küchen oder anderen Gegenständen jeder Art
    • den Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör
    • auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software
    • auf die Bewerbung von Dienstleistungen gerichtet sind
  3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das zu verkaufende Objekt, die Rechtsverhältnisse an dem Objekt und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Inserat ändern" zu berichtigen.
  4. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Objekte gleichzeitig anzubieten. Es ist weiterhin nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.
  5. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Objekt abzuschließen und das Objekt zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.
  6. Um die Aktualität der Küchenscout-Inserate zu gewährleisten, verpflichtet sich der Teilnehmer, nach Abverkauf eines Artikels diesen spätestens nach drei Werktagen aus der Datenbank zu löschen.
  7. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Objekts widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
  8. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Teledienstegesetzes (Impressumspflicht) und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
  9. Unzulässig ist ferner die Angabe sogenannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.

 

§ 6 Freistellung

Für den Fall, dass Dritte Küchenscout wegen Verletzung ihrer Rechte durch ein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Küchenscout-website Ansprüche geltend macht, stellt der Anbieter Küchenscout von allen Ansprüchen frei. Der Anbieter übernimmt dabei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Küchenscout einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

 

§ 7 Datenbankaktualität, Administrieren

  1. Um die Suche für die Interessenten möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist Küchenscout um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Inserate, sobald das angebotene Objekt verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.
  2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Küchenscout Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Küchenscout zur Folge haben können. Es ist dem Anbieter nicht gestattet, von Küchenscout generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Küchenscout Website einzugreifen.

 

§ 8 Gewährleistung

Stehen dem Anbieter gesetzliche Gewährleistungsrechte zu, ist Küchenscout zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Laufzeit des konkret eingestellten Inserats verlängert wird.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Gegenüber Unternehmen haftet küchenscout für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Küchenscout, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Küchenscout für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  2. Gegenüber Verbrauchern haftet Küchenscout nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Küchenscout zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Küchenscout jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Küchenscout der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Küchenscout.
  5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Küchenscout und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

 

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der Küchenscout Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Anbieters bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 11 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

  1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich diesen AGB und dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
  2. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Weimar als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbank von Küchenscout. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.

 

Stand: April 2007

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